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Angehörige, welche das Erbe ausschlagen wollen, warten mit der Ausschlagung häufig auf Nachricht vom Nachlassgericht. Dies kann zur Folge haben, dass die Ausschlagungserklärung verfristet abgegeben wird. Nach § 1943 ff BGB kann eine Erbschaft ausgeschlagen werden. Dies geschieht häufig, wenn man eine Überschuldung des Nachlasses befürchtet. Nach § 1944 Abs. 1 BGB muss die Ausschlagung innerhalb von 6 Wochen erfolgen. Nach § 1944 Abs. 2 BGB beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und Grund der Berufung Kenntnis erlangt hat. Ist jemand durch eine letztwillige Verfügung - etwa ein Testament - zum Erben berufen, so beginnt diese Ausschlagungsfrist frühestens mit der Eröffnung des Testamentes durch das Nachlassgericht, vgl. § 1944 Abs. 2 S. 2 BGB.

 

Gibt es kein Testament, so wird nach der gesetzlichen Erbfolge geerbt. Hier läuft die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft in vielen Fällen bereits mit Kenntnis des Todes des Erblassers. Nach absolut herrschender Meinung läuft die Frist bereits dann, wenn den gesetzlichen Erben die Familienverhältnisse bekannt sind und sie nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben können oder haben, dass eine ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden ist, wie jüngst das Oberlandesgericht Schleswig Holstein mit Beschluss vom 20.06.2016 Az. 3 Wx 96/15 feststellte.

 

Das  OLG Schleswig Holstein stellte mit dem oben genannten Beschluss ebenfalls fest, dass diese Kenntnis nicht gegeben ist, wenn der Erblasser zu dem gesetzlichen Erben bereits längere Zeit kein familiäres Verhältnis mehr hat. Dann kann es aus Sicht des gesetzlichen Erben möglich sein, dass der Erblasser ihn mit einer letztwilligen Verfügung enterbt hat.

 

Diese Entscheidung zeigt, wie schnell die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft zu laufen beginnen kann. Sie bietet jedoch auch Chancen, wenn die Ausschlagung der Erbschaft voreilig erfolgte. War die Frist bereits abgelaufen, so geht die Ausschlagung ins Leere und man wird trotzdem Erbe. Will man trotzdem ausschlagen, kann man die Versäumung der Frist anfechten. Geht dies nicht, so bietet das Gesetz noch weitere Möglichkeiten, die Haftung der Erben auf das Erbe zu begrenzen. Helfen kann Ihnen dabei Ihr Erbrechtsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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