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Nach dem Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens – Anfechtungsgesetz – AnfG können gläubigerbenachteiligende Handlungen des Schuldners von dessen Gläubigern angefochten werden. Gemäß § 2 AnfG muss der Gläubiger vorerst einen vollstrecklbaren Schuldtitel erlangen und meist fruchtlos gegen den Schuldner vollstrecken. Kommt es im laufenden Anfechtungsprozess zur Insolvenzeröffnung, so geht das Anfechtungsrecht auf dem Insolvenzverwalter nach § 16 AnfG über. Der Gläubiger muss seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und enthält lediglich die normale Quote. Hat der Gläubiger bereits Klage erhoben und wird diese von dem Insolvenzverwalter erfolgreich fortgeführt, so erhält der Gläubiger vorrangig aus dem Erlös des Prozesses seine Prozesskosten erstattet, vergleiche § 16 Abs. 1 S. 2 AnfG.

 

Hat der Gläubiger selbst erfolgreich die Anfechtung durchgeführt so kann ein späterer Insolvenzverwalter diese Befriedigung nur nach § 130 InsO anfechten, mithin nur dann, wenn der Insolvenzantrag binnen 3 Monate nach der Befriedigung des Gläubigers gestellt wurde.

 

Der Bundesgerichtshof hatte einen solchen Anfechtungsrechtsstreit eines Gläubigers in sein Urteil vom 05.12.2016, Az. IX ZR 113/15 zu entscheiden. Ein Gläubiger hatte einen vollstreckbaren Titel gegen ein Schuldner erstritten und focht Übertragungen von insgesamt 80 Wohnungen an den Beklagten wegen Unentgeltlichkeit (§ 4 AnfG) und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 3 AnfG) an.

Das Kammergericht in Berlin sah die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsversteigerung in die übertragenen Forderungen nach dem Anfechtungsgesetz nicht als erfüllt an. Die Revision zum Bundesgerichtshof führte zur Aufhebung dieser Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Gläubiger nicht zwingend eine erfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchführen muss. Nach § 2 AnfG reicht es, wenn in einer Prognose davon auszugehen ist, dass eine Zwangsversteigerung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers führen würde. In seiner Segelanweisung wies der BGH darauf hin, dass für die Prognose eine Liquiditätsbilanz des Schuldners nicht vorgelegt werden muss. Der Beweis für die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung kann auch durch Indizien geführt werden. So können fruchtlose Vollstreckungsversuche eines anderen Gläubigers ein Beweisanzeichen dafür sein, dass auch eine vom klagenden Gläubiger veranlasste Zwangsvollstreckung erfolglos bleiben würde. Auch Aussagen des Schuldners selbst kommen als Beweisanzeichen in Betracht. Im vorliegenden Fall hatte ein anderer Gläubiger erfolglos versucht, die Klagsumme übersteigenden Forderung durch Zwangsvollstreckung beizutreiben. In diesem Rahmen hatte der Schuldner erklärt, diese Summe nicht begleichen zu können.

 

Entgegen der Ansicht des Kammergerichtes kommt es nicht auf die gesamte wirtschaftliche Situation des Schuldners an. Relevant ist lediglich die voraussichtliche Erfolglosigkeit einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners. Nach Zurückverweisung muss sich das  Kammergericht mit dieser Indizienlage beschäftigen.

 

Zu Unrecht hat sich das Kammergericht hilfsweise darauf gestützt, dass ein Anspruch auf Duldung der Zwangsversteigerung in das gesamte übertragene Vermögen nicht zulässig sei, da eine gemischte Schenkung vorgetragen wurde. Bei der gemischten Schenkung wird ein Gegenstand vom Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben. Die dadurch erlangte Gegenleistung deckt den Wert des Weggegebenen nicht, so dass teilweise ein unentgeltliches Geschäft und teilweise ein entgeltliches Geschäft vorliegt.

 

Diese auch von Teilen der Literatur vertretene Ansicht verwarf der Bundesgerichtshof in seiner oben genannten Entscheidung. Diese Ansicht findet im Gesetz keine Grundlage. § 11 Abs. 2 AnfG enthalte die einzige Sonderregelung für unentgeltliche Handlungen. Demnach kann sich der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Handlung auf Entreicherung berufen, wenn der geschenkte Gegenstand sich nicht mehr in seinem Vermögen befindet. Diese Regelung sei auch auf eine gemischte Schenkung anzuwenden; der Entreicherungseinwand betreffe die Gegenleistung. In diesem Fall müsste das Gericht tenorieren, dass der gutgläubige Anfechtungsgegner aus dem Versteigerungserlös vorrangig seine Gegenleistung ersetzt erhält.

 

Diese Entscheidung zeigt, welche großen Hürden ein anfechtender Gläubiger zu überwinden hat. Er zeigt aber auch deutlich die Risiken für den Empfänger von Leistungen von überschuldeten Personen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss man davon ausgehen, dass der Empfänger einer gemischten Schenkung, welcher weiß, dass diese Vermögensverschiebung die Gläubiger benachteiligt, den erworbenen Gegenstand den Gläubigern zur Verfügung stellen muss, ohne seine Gegenleistung wieder herauszubekommen.

 

Für Fragen rund ums Anfechtungsrecht steht Ihnen Ihr Heilbronner Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Heilbronn den 10.3.2017

 

Dr. Andreas M. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

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