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Häufig wenden sich Geschäftsführer von Gesellschaften vor einer Insolvenz an ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt. Dabei offenbaren sie die Hintergründe der Schwierigkeiten ihrer Gesellschaft. Der Steuerberater bzw. Rechtsanwalt erfährt dabei regelmäßig auch Tatsachen, welche auf eine Strafbarkeit der handelnden Personen schließen lassen, wie etwa Insolvenzverschleppung, Eingehungsbetrug usw. Diese Berufsgruppen sind gegenüber Dritten und insbesondere auch gegenüber der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen mithin nur dann aussagen, wenn sie von der Schweigepflicht entbunden werden.

 

Die Schweigepflicht wäre für die Betroffenen jedoch wertlos, wenn Dritte – etwa der spätere Insolvenzverwalter – den Steuerberater/ Rechtsanwalt von seiner Schweigepflicht entbinden kann. Das Oberlandesgericht Köln hatte z.B. mit Beschluss vom 01.09.2015 entschieden, dass hierfür die Entbindung von der Schweigepflicht durch den Insolvenzverwalter selbst genüge.

 

Einen vergleichbaren Fall hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 08.12.2016, Az. 1 Ws 334/16 zu entscheiden.

 

Der Steuerberater der Insolvenzschuldnerin wurde  durch den Insolvenzverwalter von seiner Schweigepflicht verbunden. Im Strafverfahren vor dem Landgericht Kaiserslautern gegen die Geschäftsführer der Gesellschaft wurde der Steuerberater daraufhin als Zeuge geladen. Dieser verweigerte trotzdem standhaft die Auskunft, so dass ein Ordnungsgeld in Höhe von Euro 500 erging. Der dagegen eingelegten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Zweibrücken statt. Es erachtete zutreffend die Schweigepflichtentbindung nur durch den Insolvenzverwalter für nicht ausreichend. Die Angeklagten waren die alleinigen eingetragenen bzw. faktischen Geschäftsführer sowie die alleinigen Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin. Zumindest für diesen Fall geht das Oberlandesgericht Zweibrücken davon aus, dass auch deren Interessen von dem Mandatsverhältnis und der damit verbundenen Verschwiegenheitspflicht mit erfasst waren. Von dieser kann nur derjenigen entbinden, zu dessen Gunsten das Vertrauensverhältnis mit dem Schweigepflichtigen im Sinne des §53 StPO begründet wurde. Das wäre neben der Insolvenzschuldnerin – nunmehr der Insolvenzverwalter – auch die Geschäftsführerin bzw. der faktische Geschäftsführer der Gesellschaft. Da es an dieser Entbindung fehlte, konnte sich der Steuerberater auf seine Schweigepflicht berufen. Das Oberlandesgericht hatte mithin überzeugend die Frage des Zeugnisverweigerungsrechtes aus dem Blickwinkel des Vertrauensverhältnisses zwischen Berufsgeheimnisträgern und ihren Mandanten betrachtet und so das Vertrauen in die Berater gestärkt.

 

Heilbronn, den 31.3.2017

 

Dr. Andreas M. Kramp

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