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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2008 10 Az. III ZR 183/17 Facebook verpflichtet, den Eltern eines im Jahre 2015 bei einem U-Bahn Unfall verstorbenen Mädchens Zugang zu dem Profil ihrer Tochter und sämtlicher ihr zugeordneter Daten zu verschaffen. Ein Facebook Konto ist vererbbar. Der BGH hat mithin den Digital Nachlass dem analogen Nachlass gleichgestellt.

 

Das Profil war von Facebook in den so genannten Gedenkzustand versetzt worden. Dadurch war sichergestellt, dass auch mit Kenntnis der Zugangsdaten der Tochter nicht mehr auf die Profile zugegriffen werden kann. Der Bundesgerichtshof gab des Eltern recht, Facebook muss ihnen den Zugang zu den Daten gewähren.

 

Diese Grundsatzentscheidung betrifft den gesamten so genannten digitalen Nachlass wie online gespeicherte E-Mails, Daten in einer Cloud usw.

 

Zu Recht stellt der BGH darauf ab, dass der Erbe gemäß § 1922 BGB als Gesamtrechtsnachfolger uneingeschränkt in die Rechtsbeziehungen des Erblassers eintritt, so auch zu den Providern. Insofern sind die dortigen Rechtsbeziehungen auf den Erben übergegangen. Ein besonderes schutzwürdiges Interesse der Verstorbenen hat der BGH nicht festgestellt. Immerhin sind auch persönliche Unterlagen wie Tagebücher uneingeschränkt vererbbar. Zwar gesteht der Bundesgerichtshof zu, dass auch Vereinbarung über eine Vererbbarkeit einer Rechtsbeziehung getroffen werden können. Entsprechende Regelung enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook jedoch nicht.

 

Aus dem Fernmeldegeheimnis ergibt sich nichts anderes. Der Erbe ist kein "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG, da er gemäß § 1922 BGB an die Stelle des Erblassers tritt und damit rechtlich keine andere Person sei.

 

Betroffenen es anzuraten, sich unter Berufung auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes an die Vertragsunternehmen des Erblassers zu wenden.

 

Ihr Erbrechtsanwalt aus Heilbronn

 

Dr. Andreas M. Kramp

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