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Ihr Fachanwalt für Erbrecht aus Heilbronn zur Verjährung Ausgleichsansprüchen gemäß §§ 2050 ff BGB

 

Haben Kinder, Enkelkinder oder weitere Abkömmlinge des Erblassers von diesem zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten, so können diese möglicherweise als ausgleichspflichtige Vorempfänge gemäß §§ 2050 ff. BGB im Rahmen der Erbauseinandersetzung oder der Berechnung des Pflichtteils (§ 2316 BGB) berücksichtigt werden.

 

Gemäß § 2057 BGB ist jeder Miterbe verpflichtet, den übrigen Miterben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, welche möglicherweise nach § 2050 BGB, §§ 2051 BGB, 2052 BGB oder nach § 2053 BGB möglicherweise zur Ausgleichung zu bringen sind. Unter Umständen können die Miterben verlangen, dass die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides statt versichert wird.

 

Eine Erbengemeinschaft ist auf Zeit angelegt, es kommt jedoch vor, dass die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erst viele Jahre nach dem Tod des Erblassers erfolgt.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in seiner jüngsten Entscheidung, Beschluss vom 20.07.2018 Az. 19 W 27/18 (ZErb 2018,255) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB  der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegt, mithin 3 Jahre nach Erlangung der Kenntnis verjährt.

 

Zwar könne der Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß auf 2042 BGB nicht verjähren, jedoch der Anspruch auf Ausgleichung gemäß § 2050 ff. BGB, so das Oberlandesgericht. Der Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB als reiner Hilfsanspruch der Ausgleichung könne daher ebenfalls der Verjährung unterliegen.

 

Diese Rechtsprechung führt zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften. Die Ausgleichungsansprüche gemäß §§ 2050 ff. BGB stellen nämlich keine Zahlungsansprüche dar, sondern sind lediglich im Rahmen der Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Mithilfe der Ausgleichung wird lediglich ein von der prozentualen Beteiligung abweichender Verteilungsschlüssel ermittelt, welcher Einfluss auf das Auseinandersetzungsguthaben der einzelnen Miterben hat. Darum stellt z.B. Krug, Anwalt Formulare Erbrecht, 5. Aufl. 2015 § 19 Erbteilungsklage Rz. 195 fest, dass weder die Ausgleichung noch der daran hängende Auskunftsanspruch gemäß § 2057 BGB der Verjährung unterliegt. Auch beschäftigt sich das Oberlandesgericht nicht mit der Frage, dass der Ausgleichsanspruch gemäß § 2055 BGB die Ausgleichung erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung durchgeführt wird. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts könnten dagegen Ausgleichung Ansprüche verjähren, bevor man die Ausgleichung durchführen könnte. Dies widerspricht wesentlichen Grundsätzen des Verjährungsrechtes.

 

 

Trotzdem ist Betroffenen nur anzuraten, sich auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes einzustellen und frühestmöglich eine verbindliche Klärung der Ausgleichsansprüche herbeizuführen und auch dann die Verjährungsfrage im Blick zu behalten. Man sollte sich nicht auf ein Entgegenkommen unter Geschwister zu verlassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass zum 31. 12. 2018 die Verjährung von Ansprüchen aus Erbfällen des Jahres 2015 droht.

 

Für Rückfragen steht Ihnen hier Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht aus Heilbronn gerne jederzeit zur Verfügung.

 

 

Heilbronn, den 12.10.2018

 

 

Dr. Andreas M. Kramp

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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