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Erbrecht – Heilbronn: Anwälte warnen davor, nach dem Erbfall zu äußern, nichts haben zu wollen:

 

Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erbrecht sind vor dem Tode des Erblassers rechtlich in der Regel unverbindlich. Ein Erbverzicht bzw. ein Pflichtteilsverzicht erfordert vor dem Tode einen Vertrag mit dem Erblasser (§ 2346 BGB und bedarf gemäß § 2348 BGB der notariellen Beurkundung.

 

Nach Eintritt des Erbfalls erfordert der Pflichtteilsverzicht lediglich einen formlosen Erlassvertrag nach § 397 BGB dar. Der Verzicht auf einen Pflichtteil kann dementsprechend auch mündlich, telefonisch, per E-Mail und konkludent erklärt werden. Unter Umständen kann es ausreichen, im Rahmen eines Telefonates oder auf der Trauerfeier zu erklären, dass man „nichts haben wolle".

 

Einen solchen Fall hatte der BGH in seinem Beschluss vom 07.11.2018 Az. IV ZR 189/17 zu entscheiden.

Noch zu Lebzeiten des Erblassers haben die Parteien über einen Pflichtteilsverzichtsvertrag verhandelt, diesen jedoch nicht abgeschlossen. Am 21.04.2015 verstarb die Erblasserin, am Folgetag telefonierte die Pflichtteilsberechtigte mit dem zum Alleinerben eingesetzten Lebensgefährten der Erblasserin. Auch im Rahmen der Beerdigung am 29.04.2015 unterhielten sich die Parteien. Dabei äußerte die pflichtteilsberechtigte Mutter der Erblasserin, nichts haben zu wollen, was sich die Erblasserin und deren Lebensgefährte erarbeitet hätten. Weitere Äußerungen und die näheren Umstände waren strittig.

 

Schließlich verklagte die Mutter den Lebensgefährten ihrer Tochter auf Zahlung ihres Pflichtteils in Höhe von Euro 100.000,00.

 

Das Landgericht Trier wies die Klage in seinem Urteil vom 12.07.2016, Az. 11 O 329/15 ab; das Oberlandesgericht Koblenz gab ihr mit Urteil vom 22.06.2017 Az. 2 U 929/16 statt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG Koblenz auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Das Oberlandesgericht hat nun verschiedene Zeugen anzuhören, um zu überprüfen, ob ein Pflichtteilsverzicht ausgesprochen wurde.

 

Diese Entscheidung zeigt eindringlich die Gefahren von Äußerungen in der Trauerphase. Betroffene beachten häufig nicht, dass ihre Erklärung bereits Bindungswirkung haben kann. Sie sollten sich daher nicht zu Erklärungen über ihre erbrechtlichen Ansprüche verleiten lassen, sondern darauf verweisen, dass man über solche Angelegenheiten später sprechen sollte. Sollte ein Pflichtteilsberechtigter  die Bereitschaft erklären, seine Pflichtteilsansprüche nicht geltend zu machen, so sollten die Erben darauf achten, dass entsprechende Äußerungen beweiskräftig, d.h. vor Zeugen oder schriftlich erfolgen. Nur dann können sie recht sicher davon ausgehen, dass ein Verzicht später standhält.

 

Rechtssichere Formulierungen kann Ihnen Ihr Spezialist für Pflichtteil/Pflichtteilsansprüche, Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Heilbronn, Dr. Andreas M. Kramp auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen.

 

Heilbronn, den 09.12.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

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