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Der Pflichtteilsanspruch ist als Geldanspruch grundsätzlich sofort fällig, vergleiche §§ 271, 2317 BGB.

Stellt dies für den Erben eine unbillige Härte dar, vor allem, wenn die Zahlung des Pflichtteils ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zwingen würde, welches für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, kann der Erbe gemäß § 2331 a BGB Stundung des Pflichtteilsanspruches verlangen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die gestundete Forderung ist zu verzinsen, die Höhe des Zinssatzes setzt das Gericht fest. Ist Grund und Höhe des Pflichtteils unstreitig, so entscheidet über die Stundung das Nachlassgericht, ansonsten das Streitgericht. Auch eine teilweise Stundung des Pflichtteils kommt in Betracht.

 

Gegen den Beschluss des Nachlassgerichtes kann die befristete Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG eingelegt werden. Ist der Pflichtteilsanspruch bereits vor einem ordentlichen Gericht anhängig, so entscheidet dieses über den Stundungsantrag des Erben.

 

Diese Norm führt in der Praxis ein Schattendasein, sollte jedoch herangezogen werden, wenn der Erbe ansonsten sein Familienheim veräußern müsste. Die Voraussetzungen müssen jedoch genau begründet werden. Der Erbe muss vor allem schlüssig zu seiner unbilligen Härte vortragen, sowie auch zu der Zumutbarkeit des Zuwartens des Pflichtteilsberechtigten.

 

Einen solchen Fall hatte der BGH in seinem Beschluss vom 21.11.2018, Az. IV ZR 229/18, zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Rostock hatte mit Beschluss vom 18.12.2017, Az. 3 U 32/17 die Berufung des Erben gegen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg vom 15.03.2017, Az. 4 O 87/14, in welchem der Erbe zur Zahlung eines Pflichtteilsanspruches in Höhe von zweimal 29.500 € unter Zurückweisung des Antrags auf Stundung des Pflichtteils verurteilt wurde, durch Beschluss zurückgewiesen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht vertraten die Auffassung, dass der Erbe zu den Voraussetzungen der Stundung des Pflichtteils nicht ausreichend vorgetragen und die Pflichtteilsberechtigten zur Zumutbarkeit der unverzüglichen Zahlung des Pflichtteils ausreichend vorgetragen haben. Der BGH stellte dagegen fest, dass das Oberlandesgericht den Sachvortrag des Erben übergangen habe und wies die Sache zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück.

 

Dieser Fall zeigt eindringlich, dass für einen Stundungsantrag umfassender und umfangreicher Sachvortrag des Erben erforderlich ist. Betroffen ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

 

Heilbronn, den 13.12.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

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