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Nach § 38 Abs. 1 ZPO können Kaufleute untereinander vereinbaren, welches Gericht für Rechtsstreitigkeiten untereinander örtlich zuständig ist. Sie können mithin eine Gerichtsstandsvereinbarungen treffen und zum Beispiel vereinbaren, dass Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsgericht oder Landgericht Heilbronn ausgetragen werden müssen. Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und wird auch nicht deswegen formell zum Kaufmann, wenn er ein in Insolvenz geratenes kaufmännisches Unternehmen fortführt, vergleiche Oberlandesgericht (OLG) Bamberg vom 07.01.1998, Az. 7 O 30/97, bestätigt durch OLG Zweibrücken vom 16.11.2018, Az. 2 U 68/17.

Insolvenzverwalter können also nicht wirksam eine Gerichtstandsvereinbarung abschließen, sie sind nicht prorogationsfähig.

 

Der Wortlaut des § 38 ZPO ist aus Gründen der Rechtssicherheit eng auszulegen und beschränkt den Kreis der prorogationsbefugten Personen, sprich den Personen, die eine wirksame Gerichtstandsvereinbarung vor Ausbruch von Streitigkeiten treffen können. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 38 Abs. 3 Z. 1 ZPO jedermann Gerichtsstandsvereinbarungen treffen kann nach Entstehen der Streitigkeiten.

 

Derjenige, welcher eine Gerichtstandsvereinbarung durchsetzen kann, möchte dadurch das für ihn nähere und ihm bekannte Streitgericht an seinem Sitz vereinbaren und den anderen im Streitfalle dazu zwingen, aufwändige Reisen auf sich zu nehmen.

 

Betroffenen, die in einen Rechtstreit mit einem Insolvenzverwalter geraten, ist anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Dr. Andreas M. Kramp

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