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Grundsätzlich verjähren Vermächtnisansprüche nach drei Jahren, gerechnet ab dem nächsten Jahreswechsel nach Kenntnis der Erbfolge und der letztwilligen Verfügung bezüglich des Vermächtnisses. Ist jedoch unklar, wer Erbe ist – etwa weil verschiedene Erbprätendenten miteinander streiten –, kann der Vermächtnisnehmer praktisch häufig seinen Vermächtnisanspruch nicht durchsetzen.

 

Für das Pflichtteilsrecht ist anerkannt, dass Kenntnis von einer den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung nicht vorliegt, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach einer vertretbaren Auslegung des Testamentes davon ausgehen konnte, eine Beeinträchtigung läge nicht vor. Wegen Vergleichbarkeit der Interessenslage wendet das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner jüngsten Entscheidung vom 26.01.2018, Az. 7 U 75/17, diese Rechtsprechung auch auf den Vermächtnisnehmer an.

 

Allerdings gibt es auch eine Auffassung, welche den Vermächtnisnehmer bei Unklarheiten über die Erbfolge dazu zwingt, einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspfleger zu stellen, um eine Verjährung seiner Ansprüche zu vermeiden. Dieser Weg ist für den Vermächtnisnehmer der sichere Weg, wie auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf eindrucksvoll zeigt. Immerhin waren die Parteien hier gezwungen, die Frage der Verjährung bis zum Oberlandesgericht durch zwei Instanzen klären zu lassen. Der Todesfall selbst fand im Jahr 1997 statt, im Jahr 2018 – 21 Jahre nach dem Erbfall – war das Vermächtnis immer noch nicht erfüllt.

 

Vermächtnisnehmern ist daher anzuraten, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Dieser kann Vermächtnisansprüche auch bei unklarer Erbfolge durchsetzen, etwa durch einen Nachlasspfleger.

 

 

Heilbronn, den 19.12.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

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