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Unter der Präsidentschaft Österreichs konnten die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung des europäischen Rates und des europäischen Parlamentes, diese gilt jedoch weitestgehend als gesichert.

 

Insofern sind substantielle Änderungen nicht mehr zu erwarten. Berlin wird in der nächsten Zeit damit beschäftigt sein, diese Vorschläge in nationales Recht zu überführen. Dafür soll die Bundesrepublik Deutschland zwei Jahre Zeit erhalten.

 

Heilbronn, den 20.12.2018

 

Dr. Andreas M. Kramp

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