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Mit Beschluss vom 30.01.2014 wurde ein vorläufiger Sachwalter bezüglich der Firma Strauss Innovation GmbH & Co. KG sowie der Strauss Logistik GmbH & Co. KG bestellt. Die Geschäftsbetriebe beider Gesellschaften werden uneingeschränkt fortgeführt. Das Schutzschirmverfahren und das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurden in der Insolvenzordnung aufgenommen (§ 270 b InsO). Es sollte zusammenwirkend mit der Möglichkeit der Eigenverwaltung nach § 270 a InsO ein Anreiz zu einer frühzeitigen Sanierung mit den Mitteln des Insolvenzrechtes schaffen.

 

Voraussetzungen: Ein Schutzschirmverfahren ist möglich bei Überschuldung und/oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit ist die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens nicht möglich. Das Schutzschirmverfahren wird dagegen, sofern es läuft, nicht zwangsläufig bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aufgehoben, da das Gericht für Altforderungen Vollstreckungsschutz anordnen kann. Mit Hilfe des Schutzschirmverfahrens soll rechtzeitig auf eine Krise reagiert werden können und der Betrieb unter eventueller Gewährung von Vollstreckungsschutz aufrecht erhalten werden können.

 

Im Schutzschirmverfahren wird auch kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Die bisherige oder gegebenenfalls neue Geschäftsführung betreibt die Geschäfte weiter. Aufsicht übt ein sogenannter vorläufiger Sachwalter aus, der deutlich weniger Rechte als ein vorläufiger Insolvenzverwalter hat und in der Regel lediglich kontrollierend auftritt. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Insolvenzgericht grundsätzlich den Vorschlägen des Insolvenzschuldners bei der Auswahl des Sachwalters folgen soll. Nach seinem Gesetzeswortlaut soll das Schutzschirmverfahren eine Sanierung vorbereiten. Das Gesetz sieht hierbei grundsätzlich die Vorlage eines Insolvenzplanes vor. Jedoch kann auch dann, wenn im Verhandlungswege mit den Gläubigern vor Ablauf der für das Schutzschirmverfahren als Maximallaufzeit vorgesehenen drei Monate eine Lösung getroffen werden kann, der Eigeninsolvenzantrag zurückgenommen werden. Die Gläubiger selbst können die Durchführung des Schutzschirmverfahrens nur in Ausnahmefällen nach § 270 b Abs. 4 InsO verhindern.

 

Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwaltes oder eine Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

 

Der Aussteller der Bescheinigung kann auch den später vorzulegenden Insolvenzplan erarbeiten. Der Auftraggeber, hier meist der Insolvenzschuldner hat maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt des Insolvenzplanes. Die Aufwendungen hierfür können im vorläufigen Insolvenzverfahren aus der Masse entnommen werden, da diese Aufwendungen Kosten gemäß § 275 InsO darstellen.

 

Die Erstellung eines Insolvenzplanes erfordert regelmäßig die Hilfe erfahrener externer Berater wie eines Fachanwaltes für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
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