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Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken und Sparkassen

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 (AZ: IX ZR 401/13) die Klausel Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen wegen Verstoßes gegen § 307 BGB für unwirksam erklärt.

               

Die Klausel lautete wie folgt:

 

Nr. 5 (1) Erbnachweise

 

Nach dem Tod des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses o.ä. gerichtliche Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.

 

 

Hierbei wurde vor allem kritisiert, dass diese Klausel die Sparkasse berechtigt, erst aufgrund eines Erbscheines Zahlungen an den Erben vorzunehmen.

 

Nunmehr hat die Kreissparkasse Heilbronn ihre Regelung in Nr. 5 ihrer AGB  - Legetimationsurkunden - wie folgt geändert:

 

1)       Erbnachweis:

 

Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Sparkasse auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Sparkasse seine erbrechtliche Berechtigung nachzuweisen.

 

Insofern kann der Erbe seine Berechtigung nunmehr auch mit anderen Mitteln als einen Erbschein nachweisen, etwa durch ein eröffnetes notarielles Testament. Auch eine sogenannte transmortale Vollmacht, wie sie heute häufig in General- und Vorsorgevollmachten mit aufgenommen wird, kann die Abwicklung von Erbschaften erheblich erleichtern.

 

 

Heilbronn, den 19.3.2014                       Dr. Kramp

                                                         Rechtsanwalt

Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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