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Für die bis zum 30.06.2014 beantragen Insolvenzverfahren gilt noch das alte Insolvenzrecht. Nach dem alten Recht werden Ansprüche aus Steuerstraftaten sowie Unterhaltsrückstände gesetzlich von der Restschuldbefreiung erfasst.

 

Bei Unterhaltsrückständen hat die Einleitung eines Insolvenzverfahrens des Weiteren den Vorteil, dass die erweiterten Pfändungsmöglichkeiten für Unterhaltsansprüche im laufenden Insolvenzverfahren nur für die laufenden Unterhaltsansprüche und nicht für rückständige Unterhaltsansprüche gelten.

 

Wird Restschuldbefreiung erteilt, so werden davon alle vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Unterhaltsansprüche erfasst.

 

Dies ändert sich mit dem neuen Recht, welches für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 01.07.2014 beantragt wird, gilt. In dem neuen Recht hat sich der Staat Sonderprivilegien geschaffen. Zum einen werden Steuerstraftaten weitestgehend den unerlaubten Handlungen gleichgestellt und von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen. Gleiches gilt für die vorsätzliche und pflichtwidrige Verletzung von gesetzlichen Unterhaltspflichten. Auch diese werden in Zukunft nicht mehr von der Restschuldbefreiung erfasst. Insofern ist Schuldnern, welche erhebliche Steuerrückstände oder Unterhaltsrückstände haben, anzuraten, sich schnellstmöglichst an eine Schuldnerberatungsstelle oder einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden, um zu prüfen, ob eine kurzfristige Einleitung des Insolvenzverfahrens und damit die Geltung des alten Rechtes zu favorisieren sind.

 

Hier ist Schuldnern anzuraten kurzfristig aktiv zu werden, da bis zur Geltung des neuen Rechtes nicht mehr viel Zeit ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp hilft Schuldnern dabei als Insolvenzrechtsexperte und anwaltlicher Schuldnerberater seit nunmehr 14 Jahren.

 

 

 

Heilbronn, den 4.4.2014

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
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