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Das Landgericht Mosbach hatte sich in seinem Teilurteil vom ein 30.01.2014 Az. 2 O 182/13 mit den Voraussetzungen der Entziehung von Pflichtteilsrechten durch letztwillige Verfügung auseinander zusetzen.

 

In dem streitgegenständlichen gemeinschaftlichen Testament wurde dem Sohn der gesetzliche Pflichtteil entzogen, da dieser angeblich in der Metzgerei seiner Eltern wiederholt Wurst und Fleischwaren entwendet habe. Auch wurde dem Sohn vorgeworfenen, er habe mehrfach einzelne Geldscheine aus dem Schlafzimmer der Eltern gestohlen.

 

Das Landgericht sah die Entziehung des Pflichtteils als unwirksam an. Gründe, welche die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden, konnten von den beklagten Erben nicht bewiesen werden. Eine Pflichtteilsentziehung setzt nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Fehlverhalten voraus, welches derart schwer wiegt, dass es dem Erblasser nicht zumutbar ist, die Teilnahme des Abkömmlings am Nachlass hinzunehmen. Verstöße gegen das Eigentum/Vermögen der Eltern müssen dabei nach ihrer Natur und Begehungsweise. eine grobe Missachtung des Eltern- Kind-Verhältnisses darstellen und dadurch eine schwere Kränkung des Erblassers hervorrufen. Eine derartige Schwere der Tat konnte das Landgericht nicht feststellen. Streitentscheidend war u.a., dass sich nicht mehr die Höhe des Schadens feststellen ließ.

Daneben hatten die Erblasser die Gründe zur Entziehung des Pflichtteils nicht ausreichend im Sinne von § 2336 Abs. 2 BGB im Testament niedergelegt. Dazu hätten die Erblasser auf konkrete Vorgänge im einzelnen Bezug nehmen müssen und dadurch  die in Betracht kommenden Vorfälle ausreichend eingrenzen müssen. Insofern ist bei der Abfassung eines Testamentes, in welchem einem Abkömmling der Pflichtteil entzogen wird, die Einholung professionellen Rechtsrates angezeigt.

 

Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp als Fachanwalt für Erbrecht leistet Hilfe bei der Erstellung von Testamenten und Streitigkeiten über Pflichtteilsansprüche.

 

Heilbronn, den 8.4.2014

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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