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Die Handhabung von Pfändungsschutzkonten in der Insolvenz bereiten in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Häufig verlangen Banken neben den gesetzlichen Voraussetzungen noch eine Zustimmung des vom Insolvenzgericht bestellten Treuhänders, ehe sie den Schuldner über das Konto verfügen lassen.

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.02.2014, Az. IX ZB 91/12, festgestellt, dass bei Streitigkeiten wegen verweigerter Freigabe durch den Treuhänder das Insolvenzgericht nicht zuständig ist und mithin auch nicht angerufen werden kann. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Treuhänder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 850 k Abs. 6 ZPO die von der Bank geforderte Zustimmung zur Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto verweigert. Aus diesem Grund überwies die Bank das Guthaben an den Treuhänder. Der Schuldner wandte sich daraufhin an das Insolvenzgericht und beantragte Freigabe der von dem Treuhänder vereinnahmten Beträge.

 

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass das Insolvenzgericht sachlich für einen solchen Antrag nicht zuständig sei. Die Frage der Rückzahlung der vereinnahmten Beträge sei vielmehr im normalen zivilrechtlichen Klageverfahren zwischen dem Schuldner und dem Treuhänder zu klären. Vor Auszahlung kann der Schuldner jedoch gemäß § 765 Buchst. a ZPO einen Vollstreckungsschutzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.

 

Dieser Beschluss stellt erfreulich deutlich klar, dass die Regelung des § 850 Buchst. k ZPO bezüglich der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos den Schuldner und dessen Bank betrifft. Anträge an das Insolvenzgericht sind – ebenso wie Anträge an ein Vollstreckungsgericht außerhalb eines Insolvenzverfahrens – erst dann zu stellen, wenn der normale gesetzliche Pfändungsschutz des § 850 k ZPO eingeschränkt oder erweitert werden soll. Bei Schwierigkeiten leistet ein Insolvenzanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht Hilfe.

 

Heilbronn, den 26.04.2014                         Dr. Kramp

                                                                  Rechtsanwalt und

                                                                  Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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