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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.11.2013, Az. II ZR 150/12, mit dem merkwürdigen Geschäftsgebaren einzelner Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auseinander zu setzen.

 Verschiedene Personen haben eine Gesellschaft gegründet mit dem Zweck des Erwerbs und der Vermietung einer Immobilie. Das Projekt wurde überwiegend über Bankdarlehen finanziert, für welche die Gesellschafter eine persönliche Haftung in Höhe ihrer Beteiligung übernahmen. Nachdem die Gesellschaft diese Darlehen nicht mehr bedienen konnte, kam es zu Verhandlungen mit der Bank. Die Bank war damit einverstanden, die Gesellschaft und damit auch die Gesellschafter gegen Zahlung in Höhe von ca. 50 % der Darlehenssumme aus der Haftung zu entlassen. Der Vergleich scheiterte, da verschiedene Gesellschafter die nötigen Nachschüsse nicht zahlten.

 

Auf Betreiben eines der Gesellschafter, welche diese Nachschüsse verweigerten, gründeten  mehrere Gesellschafter eine neue GbR. Diese GbR erwarb nun von der Bank die streitgegenständlichen Darlehen gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von ca. 45-50 % der offenen Darlehenssumme. Anschließend verklagte die neue GbR erfolgreich die alte GbR auf Zahlung der offenen Darlehenssumme. Nun wurden von der neuen GbR die nicht an der neuen GbR beteiligten Gesellschafter der alten GbR wegen ihrer quotalen Haftung analog § 128 HGB für die Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch genommen. Im vom BGH zu entscheidenden Fall war dies einer der Gesellschafter, welcher bereit war, seinen Sanierungsbeitrag zu leisten.

 

Das Landgericht gab dieser Klage statt, das Oberlandesgericht München wies  sie ab, der Bundesgerichtshof bestätigte der Entscheidung des Oberlandesgerichtes. Grundsätzlich bestünden zwar die Ansprüche der neuen GbR gegen die Altgesellschafter aus abgetretenen Recht. Die Besonderheit des Falles lag aber in der Zusammensetzung beider Gesellschaften. Hier hat der Bundesgerichtshof das Verhalten der Gesellschafter der Neu - GbR als treuwidrig angesehen. Diese haben die Mitgesellschafter der Alt GbR weder über die beabsichtigte Gründung der neuen Gesellschaft informiert, noch ihnen angeboten, sich an dieser Gesellschaft zu beteiligen. Der Bundesgerichtshof unterstellte den Gesellschaftern der neuen GbR, sie hätten diese nur gegründet, um sich weitestgehend auf Kosten übrigen Gesellschafter von ihrer Gesellschafterhaftung zu befreien sowie durch Übernahme der Immobilie die alte Gesellschaft aus ihrer Geschäftstätigkeit hinaus zu drängen.

 

Diese Überlegungen führten zu einem Schadensersatzanspruch der beklagten Gesellschafter gegen die Gesellschafter der Neu -GbR. Trotz des auch bei der GbR geltend Trennungsprinzips können diese Ansprüche der Neu - GbR entgegengehalten werden da bereits die Gründung der Neu-GbR grob treuwidrig gewesen sei und die Forderungen der Neu - GbR sowie der Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschafter der Neu-GbR in einem untrennbaren Zusammenhang stünden sowie die Neu - GbR ausschließlich aus Gesellschaftern bestünden, welche die Treuepflicht verletzt hätten.

 

Dieses Urteil zeigt, dass der Bundesgerichtshof aus Gerechtigkeitserwägungen auch rechtliche Prinzipien, wie vorliegend das Trennungsprinzip, durchbricht. Hilfe in solchen Fällen kann ein Fachanwalt oder Anwalt für Gesellschaftsrecht, ein Experte für Gesellschaftsrecht oder ein Gesellschaftsrechtler bieten.

Heilbronn, den 6.5.2014                                                         Dr. Kramp
                                                                                              Rechtsanwalt und
                                                                                              Fachanwalt für Handels- und
                                                                                              Gesellschaftsrecht
 

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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