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Nach dem Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 06.06.2013, Az. 15 W 764/13) hat sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 05.11.2013, Az. I‑15 W 17/13 der herrschenden Meinung angeschlossen und einen Widerruf von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten für zulässig erklärt.

 

Gemäß § 2270 BGB sind Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen wurde. Solche wechselseitigen Verfügungen sind grundsätzlich bindend. Ein Widerruf hat gemäß § 2270 Abs. 1 BGB zur Folge, dass auch die entsprechende Verfügung des anderen unwirksam ist. Haben sich Ehegatten dementsprechend gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so ist nach dem Widerruf des Testamentes die Erbeinsetzung des anderen Ehegatten unwirksam.

 

Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich genauso wie das Oberlandesgericht Nürnberg der herrschenden Meinung an, nachdem der Widerruf wechselseitiger Verfügungen auch gegenüber geschäftsunfähigen Ehegatten möglich ist. Der Widerruf selbst ist gemäß § 131 BGB an den gesetzlichen Vertreter zu richten. Diese Möglichkeit ist vor allem deswegen interessant, weil es dem testierunfähigen Ehegatten nicht mehr möglich ist, ein neues Testament aufzusetzen. Zu beachten ist dabei, dass der Widerruf gem. § 2271 Abs. 1 BGB einer notariell beurkundenden Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten bedarf. Bei nicht geschäftsfähigen Ehegatten muss diese Erklärung gegenüber einem Betreuer erfolgen, welcher mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten bestellt wurde.

 

Begründet wird die Entscheidung mit dem Vorrang der Testierfreiheit des Ehegatten. Das Gesetz selbst sieht in § 2271 Abs. 2 BGB vor, dass der betreffende Ehegatte sein Widerrufsrecht erst mit dem Tod des anderen Ehegatten verliert. Vorher sind wechselseitige Verfügungen jederzeit frei widerruflich. Dieses Recht soll dem Ehegatten nicht mit dem Eintritt der Geschäftsfähigkeit/ Testierunfähigkeit des anderen Ehegatten genommen werden.

 

 

Bei einem Widerruf ist des Weiteren zu beachten, dass der Widerruf gegenüber einem Bevollmächtigten, etwa den Inhaber einer General- oder Vorsorgevollmacht skeptisch bewertet wird. Es wird vertreten, dass der Zugang eines Widerrufs beim rechtsgeschäftlichen Empfangsvertreter unwirksam ist. Insofern ist dringend zu empfehlen, dafür zu sorgen, dass dann ein entsprechender Betreuer für den Zugang der Widerrufserklärung bestellt wird.

 

Hilfestellung kann ein auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt, insbesondere ein Fachanwalt für Erbrecht geben. Bei der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Ehegatten sollte die Frage der Bindungswirkung der erbrechtlichen Verfügungen umfassend geklärt werden. Der beratende Anwalt wird diese Frage ausführlich mit den Testierenden besprechen. Es empfiehlt sich im Testament ausdrücklich niederzulegen, welche Regelungen wechselbezüglich und damit bindend sein sollen.

 

Heilbronn, den 22.5.2014

 

Ihr Erbrechtsanwalt

 

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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