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Mit Gesellschafterbeschluss vom 17.52013 wurde ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abberufen. Er war der einzige Geschäftsführer der GmbH. Über die Wirksamkeit dieses Beschlusses wird eine streitige Verhandlung geführt. Der abberufene Gesellschaftergeschäftsführer trat weiterhin als Geschäftsführer der GmbH im Rechtsverkehr auf. Ein Mitgesellschafter beantragte daher vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, nach der der Gesellschafter-Geschäftsführerin das Auftreten als Geschäftsführerin bis zur Rechtskraft der Hauptsache untersagt wird.

 

Das Landgericht hatte diesen Antrag abgelehnt, die dagegen eingelegte Berufung hatte Erfolg, vergleiche OLG Jena vom 08.01.2014 Aktenzeichen 2 U 627/13.

 

Grundsätzlich konnte den Unterlassungsanspruch nur die GmbH geltend machen. Da der einzige Geschäftsführer abberufen wurde, war die GmbH jedoch handlungsunfähig. Das Oberlandesgericht schloss sich der Meinung an, nach der in diesem Falle auch die einzelnen Gesellschafter den einstweiligen Rechtsschutz beantragen können und nicht auf einen Gesellschafterbeschluss nach 46 Nr. 8 GmbH-Gesetz zu verweisen sind.

 

Auch in der Sache gab das Oberlandesgericht dem klagenden Gesellschafter Recht. Der Gesellschafter hatte die ordnungsgemäße Abberufung ausreichend glaubhaft gemacht. Auch bestand eine konkrete Gefahr für die Gesellschaft durch das Auftreten einer nicht oder nicht wirksam als Geschäftsführer bestellten Person.

 

Dieser Streit zeigt exemplarisch, dass man bei Gesellschafterstreitigkeiten das Heft des Handelns in der Hand behalten sollte. Die Gesellschafter haben die Geschäftsführerin abberufen. Im GmbH-Recht sind Gesellschafterbeschlüsse in der Regel nur angreifbar und nicht nichtig. Durch die nun vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena konnten wiederum Fakten geschaffen werden, da die Geschäftsführerin zumindest bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr Geschäftsführerin auftreten durfte. Da sich das Verfahren über viele Monate oder Jahre hinziehen kann, ist ihre Geschäftsführertätigkeit damit praktisch beendet.

 

Hilfe bei Streitigkeiten innerhalb einer Gesellschaft kann ein Experte für Gesellschaftsrecht oder ein Fachanwalt für Gesellschaftsrecht bieten.

 

Heilbronn, den 5.6.2014

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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