Ihr Anwalt in Heilbronn

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handelsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Anwalt für Schuldnerberatung

In seiner Entscheidung vom 20.02.2014 Az. IX ZR 32/13 hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich mit einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichender Vereinbarung des Verwalters mit dem Schuldner auseinanderzusetzen. Schuldner, welche die Restschuldbefreiung erlangen wollen, müssen mit dem Insolvenzantrag ihre Ansprüche auf pfändbare Arbeitseinkünfte an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abtreten. Dieser liegt die Abtretung nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Arbeitgeber offen; der Arbeitgeber führt die pfändbaren Lohnbestandteile an den Verwalter ab. Vor allem Arbeitnehmer aus sensiblen Bereichen oder Arbeitnehmer in der Probezeit befürchten bei Offenlegung der Gehaltsabtretung eine Kündigung. Dann besteht die Möglichkeit  mit dem Verwalter zu vereinbaren, dass die Abtretung nicht offen gelegt wird und der Schuldner die pfändbaren Lohnbestandteile selbst an den Treuhänder abführt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Schuldner dies unterlassen. Ebenfalls hatte er unterlassen, den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge zu unterrichten. Der Bundesgerichtshof sah in dem Verheimlichen der Bezüge ein Verstoß gegen eine Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO, da er in der Nichtmitteilung der Höhe der Bezüge ein Verheimlichen von der Abtretung erfasster Bezüge sah. Dem Schuldner wurde daher die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt.

 

Der Schuldner ist mithin gehalten, bei einer unter lassenden Offenlegung der Abtretung den Insolvenzverwalter jeweils zeitnah die Lohnabrechnungen vorzulegen und den sich daraus ergebenden pfändbaren Anteil abzuführen. Ansonsten droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung.

 

Heilbronn, den 3.7.2014

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt &

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
Anwaltskanzlei
Dr. Andreas M. Kramp
Berliner Platz 6
74072 Heilbronn
Tel. 07131-9672-50
Fax 07131-9672-72