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Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Beschluss vom 12.11.2013 Az. 15 W 43/13 der herrschenden Meinung angeschlossen, nach der Abschichtungsvereinbarungen als „Dritter Weg“ zur Durchführung einer Erbauseinandersetzung formfrei und damit gegebenenfalls kostengünstig durchgeführt werden können. Bei der Abschichtung scheidet ein Miterbe durch einen Abschichtungsvertrag in der Regel gegen Abfindung aus der Erbengemeinschaft aus. Infolge des Ausscheidens wächst der Teil den restlichen Miterben kraft Gesetzes anteilig zu. Eines weiteren Vollzugsaktes bedarf es nicht. Gegebenenfalls kann auch voll Eigentum entstehen, wenn alle anderen Miterben mittels Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHZ 138/8 = NJW 1990,1557 feststellte, ist der Abschichtungsvertrag nicht als Verfügung über den Erbteil zu verstehen und bedarf somit nicht der notariellen Beurkundung. Auch bedarf nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Hamm der Vertrag nicht der notariellen Beurkundung gemäß § 311  b Abs. 1 BGB, falls einer Grundstück zum Nachlass gehört. Die dingliche Rechtsänderung tritt nicht aufgrund eines auf Veräußerung oder Erwerb eines Grundstücks gerichteten Verkehrsgeschäftes ein, sondern vielmehr kraft Gesetzes aufgrund Anwachsung des Erbteils.

Lediglich zur Berichtigung des Grundbuches ist eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften erforderlich. Dies ist jedoch kostengünstiger als eine Beurkundung des Vertrages durch den Notar. Diese ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Hamm nur dann erforderlich, wenn als Gegenleistung für die Abschichtung ein Grundstück übertragen wird.

 

Helfen bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften kann ein auf Erbrecht spezialisierter Anwalt oder Fachanwalt für Erbrecht.

 

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Dr. Kramp

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