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Die streitige Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen kann lange Zeit in Anspruch nehmen. Hintergrund kann zum einen die Weigerung der Erben sein, Auskünfte über den Bestand und Wert des Rates zu erteilen. Des Weiteren können die Erben durch streitige Verhandlungen Zeit schinden. Der Pflichtteilsberechtigte trägt in dieser Zeit das Insolvenzrisiko des Erben, da Pflichtteilsansprüche keine materielle Teilhabe am Erbe beinhalten. Der Pflichtteilsberechtigte hat lediglich einen Zahlungsanspruch in Geld. Dieser Anspruch ist grundsätzlich ungesichert.

 

Eine materielle Sicherheit kann mittels eines Arrestverfahrens erlangt werden. Das Arrestverfahren nach §§ 916 ff. ZPO kann ein effektives Mittel zur Sicherung des Pflichtteilsanspruches werden.

 

Der Anspruch auf Arrest (Arrestanspruch) entsteht gemäß § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall, da der Pflichtteilsanspruch eine Geldforderung darstellt welche gemäß § 916 Absatz 1 ZPO im Wege des Arrestes gesichert werden kann. Sämtliche Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruches sind sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach glaubhaft zu machen. Es muss mithin nachgewiesen werden, dass grundsätzlich, dies ist, dass die Gegenseite Erbe des Erblassers geworden ist sowie die Höhe der gesetzlichen Erbfolge und damit auch der Pflichtteilsquote. Diese entsprechenden Daten können meist bereits aus den Nachlassakten entnommen werden. Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Glaubhaftmachung des Wertes des Nachlasses, da sich nur anhand des Wertes des Nachlasses die Höhe des Pflichtteilsanspruches berechnen lässt. Jedoch ist eine Schätzung zulässig. Dem Richter sind möglichst viele Anhaltspunkte für eine rationale Schätzung des Nachlasswertes oder gegebenenfalls pflichtteilsergänzungsbedürftige Vorgänge vorzulegen. Bei Grundstücken kann der Beleihungswert oder sonstigen Kaufpreis als Anhaltspunkte dienen. Entsprechende Grundbuchauszüge kann der Pflichtteilsberechtigte selbst oder über seinen Anwalt einsehen.

 

Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, vergleiche § 917 Absatz 1 ZPO/Arrestgrund.

Dabei ist auf den objektiven Standpunkt eines verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen abzustellen und nicht auf die subjektive Ansicht des Pflichtteilsberechtigten.

 

Ein Arrestgrund kommt insbesondere in Betracht, wenn man Anhaltspunkte für die Absicht zur Veräußerung oder Belastung der wesentlichen Gegenstände des Nachlasses, insbesondere bezüglich der Nachlassimmobilie glaubhaft machen kann; sowie dann wenn bewusst unrichtige Auskünfte erteilt werden, etwa wenn Auslandsimmobilien und Auslandskonten nicht angegeben werden. Des Weiteren wird ein Arrestgrund angenommen, wenn eine Frist zur Vorlage eines Nachlassverzeichnisses durch den Erben fruchtlos verstrichen ist. Auch der Wegzug des Erben kann einen Arrestgrund begründen. Insbesondere bei Vorhandensein von Immobilien bietet der Arrest vorzügliche Möglichkeiten der Sicherung des Pflichtteilsanspruches, etwa durch Eintragung einer Hypothek.

 

Helfen bei der Beitreibung von Pflichtteilsansprüchen kann ein Experte für Erbrecht oder ein Fachanwalt für Erbrecht.

 

Ihr Erbrechtsexperte in Heilbronn

 

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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Dr. Andreas M. Kramp
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