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Erbt jemand eine Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer Personenhandelsgesellschaft (OHG/persönlich haftender Gesellschafter einer KG) so umfasst das Erbe auch die übernommene persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß §§ 128, 130 HGB.

 

In seinem Hinweisbeschluss vom 07.12.2013 Az. II ZR 121/12 hat der Bundesgerichtshof noch einmal klargestellt, dass auch die Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes analog §§ 128, 130 HGB für die Altschulden der Gesellschaft haften.

 

Diese Entscheidung zeigt, wie gefährlich Gesellschaftsbeteiligungen in dem Nachlass sein können. Haftung für normale Nachlassverbindlichkeiten lässt sich in der Regel durch eine Nachlassverwaltung/Nachlass Insolvenzverfahrens auch nachträglich noch auf den Nachlass begrenzen. Bei Haftungsansprüchen nach §§ 128, 130 HGB ist dies nicht möglich. Neben der Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft gibt das Gesetz den Erben gemäß § 139 HGB die Möglichkeit, die persönlich haftenden Gesellschaftsanteile Kommanditanteile umzuwandeln. Dadurch beschränkt sich die Haftung auf die übernommene Einlage. Das Gesetz lässt dem Erben hierfür jedoch lediglich eine Frist von 3 Monaten. Diese Frist ist sehr knapp bemessen und wird häufig verpasst, so dass sich Erben dann eine unbeschränkte Haftung ausgesetzt sehen.

 

Bei der Erbschaft von Anteilen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist sogar umstritten, ob § 139 HGB analog anzuwenden ist, so dass Erben von solchen Anteilen noch nicht einmal diese Frist sicher ist. Wenn sich im Nachlass Gesellschaftsanteile befinden, so ist dringend die Inanspruchnahme eines Fachanwaltes für Erbrecht oder Fachanwalt des Handels- und Gesellschaftsrecht anzuraten.

 

Ihr Erbrechtsexperte aus Heilbronn

 

Dr. Kramp

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