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Nach der Rechtsprechung des BAG vom 20 9. 2011 Az. 9 AZR 416/10 erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch. Diese Rechtsprechung verstößt nach der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 Aktenzeichen C -118/13 gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG. Vielmehr entsteht ein Abgeltungsanspruch, welcher nicht davon abhängig ist, dass der Betroffene Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

 

Der vorliegende Fall wurde dem EuGH vom Landesarbeitsgericht Hamm vorgelegt. Ihm lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Verstorbene war von 1998 bis 2010 bei dem Unternehmen K + K beschäftigt. Seit 2009 war er aufgrund einer schweren Erkrankung arbeitsunfähig. Er hatte in den letzten Jahren wenig bis gar keinen Urlaub genommen, so dass ihm unstreitig noch 140,5 Urlaubstage zu standen. Die Witwe klagte vor den Arbeitsgerichten den entsprechenden Urlaubsabgeltungsanspruch ein.

 

Nachdem der europäische Gerichtshof nunmehr festgestellt hat, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem Tod des Arbeitgebers nicht untergeht, können die Erben nach § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB diesen gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Deshalb sollte nach dem Erbfall der Arbeitgeber des verstorbenen angeschrieben werden mit der Aufforderung, den noch nicht genommenen Urlaub abzugelten.

 

Heilbronn den 8.10.2014

 

Dr. Kramp

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