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Das Oberlandesgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 07.07.2014, Az. 34 Wx 265/14, mit der Reichweite einer Vollmacht beschäftigt, welche unter Verwendung eines Musters aus “Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“ Verlag C. H. Beck erteilt worden war.

 

Das verwendete Formular war ausgedruckt und die gewollten Bestandteile angekreuzt worden. Nach dem Formulartext diente die Vollmacht der Vermeidung einer vom Gericht anzuordnenden Betreuung.

 

Diese formularmäßige privatschriftliche Vollmacht sollte von den Erben nach dem Tod des Vollmachtgebers zur Löschung eines zu Gunsten der Erblasserin eingetragenen Nießbrauches an einer Wohnung Verwendung finden. Sowohl das Grundbuchamt als auch das Oberlandesgericht haben den Antrag zurückgewiesen. Aus der Vollmacht lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Vollmacht über den Tod der Vollmachtgeberin hinaus bestehen solle, mithin auch transmortale Geltung haben sollte.

 

In diesem Falle ist die Frage, ob die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Wirkung entfalten sollte, durch Auslegung insbesondere des zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses zu ermitteln, § 662 BGB. Je mehr das Auftragsverhältnis auf die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist, desto eher ist ein Erlöschen der Vollmacht mit dem Tod des Auftraggebers anzunehmen. Bei einer Altersvorsorgevollmacht ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München davon auszugehen, dass sie mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt, da diese Vollmacht die Vorsorge für das Alter der vertretenen Person bezweckt. Eine transportable Wirkung der Vollmacht muss daher ausdrücklich in die Vollmacht aufgenommen werden.

 

Dieser Fall zeigt die Gefahren der Verwendung von Mustern aus Formularbüchern oder Internet ohne Hinzuziehung fachkundigen Rates durch einen Rechtsanwalt, einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen Notar. Erteilt man seinen Erben eine Vorsorgevollmacht, so bietet sich zur erleichterten Abwicklung der Erbschaft eine transportable Wirkung der Vollmacht an. In diesem Fall kann eine Verwaltung bzw. Auseinandersetzung des Erbes auch ohne Erbschein vorgenommen werden. Im Rahmen der anwaltlichen Beratung wird die Frage, ob eine Vollmacht auf den Tod hinaus gelten soll, grundsätzlich besprochen und ausdrücklich in der Urkunde geregelt.

 

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Dr. Kramp

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