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In internationalen Erbfällen stehen die Hinterlassenen regelmäßig vor der Frage, nach welchen nationalen erbrechtlichen Regelungen sich die Erbfolge bestimmt.

 

Häufig stellt sich dieses Problem bei Erbfällen von türkischen Staatsbürgern in Deutschland. Deutschland war vor allem in den sechziger und siebziger Jahren beliebtes Auswanderungsland für viele Türken, welche sich in Deutschland mit harter Arbeit Vermögenswerte - häufig eine Immobilie in Deutschland und eine in der Türkei -  erarbeitet haben.

 

Dies bringt für die Betroffenen im Erbfall oder bei der Nachlassplanung zahlreiche Fragen mit sich.

 

Geltendes Recht

 In Deutschland belegenes Vermögen wird nicht zwingend nach deutschem Recht vererbt. Vielmehr legt das deutsche internationale Privatrecht fest, welches nationale Erbrecht Anwendung findet. Dabei gilt in Deutschland der Grundsatz, dass sowohl das bewegliche als auch das unbewegliche Vermögen grundsätzlich nur einem Erbstatut unterliegen liegen (Grundsatz der Nachlasseinheit).

 

Art. 25 EGBGB lautet:

 

(1) die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser Zeitpunkt seines Todes angehörte.

(2) der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.

 

Diese Regelung wird bei Erbfällen türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland durch einen Staatsvertrag und zwar den Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der türkischen Republik vom 08.05.1929 modifiziert.

 

Nach § 14 der Anlage zu Art. 20 dieses Vertrages ist auf bewegliches Vermögen türkisches Erbrecht anzuwenden und für in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen (Immobilien) deutsches Erbrecht.

 

Es kommt mithin zu einer Nachlassspaltung, so dass ein Teil des Nachlasses nach türkischem Erbrecht und der andere Teil nach deutschem Erbrecht werden können.  Kommen unterschiedliche nationale Erbrecht zur Anwendung, so spricht man von einer Nachlassspaltung. Dies hat zur Folge, dass 2 Erbscheine zu erteilen sind, eine nach deutschem nach türkischem Recht, welche auch in einem so genannten Doppelerbschein oder mehrfach Erbschein zusammengefasst werden können, wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom ein 20.02.2014 Az. 2 Wx 30 + 43/14 zuletzt festgestellt hatte.

 

Auch wenn sich das deutsche und türkische Erbrecht in vielen Bereichen ähneln, so gibt es doch entscheidende Unterschiede. Sofern türkische Staatsangehörige, welchen Deutschland leben, keine klärende letztwillige Verfügung erstellen, kann daher ihr Nachlass zu unterschiedlichen Quoten vererbt werden.

 

Für anwaltlichen Rat in erbrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen selbst verständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Heilbronn, den 7.11.2014

 

Dr. Kramp Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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