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Der Bundesgerichtshof hatte sich in letzten Monaten wiederholt zu der Frage der Haftung von Steuerberatern bei verspäteter Insolvenzantragstellung geäußert.

 

Dies zeigt deutlich, dass nunmehr auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Geldquelle von Insolvenzverwalter entdeckt wurden.

 

In seiner Entscheidung vom 07.03.2013 Az. IX ZR 64/12 hatte der Bundesgerichtshof noch betont, dass bei einem steuerberatenden Dauermandat auch bei Vorliegen einer Unterdeckung in der Handelsbilanz keine Pflicht besteht, die Geschäftsführung zu einer Überprüfung einer Insolvenzantragspflicht anzuhalten. Die Pflichten des Steuerberaters richten sich nach dem konkreten Auftragsverhältnis. Damit erteilte der Bundesgerichtshof einer allgemeinen Nebenpflicht des Steuerberaters zu insolvenzspezifischen Warnungen eine Absage.

 

Wie schnell ein Steuerberater trotzdem in die Haftung geraten kann, zeigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.06.2013 Az. IX ZR 104/12. Bereits in seiner Entscheidung vom 14.06.2012, Az. IX ZR 145/11 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass auch außerhalb des eigentlichen Prüfungsauftrags getätigte Äußerungen über die Insolvenzreife der Schuldnerin zu einer Haftung führen können.

 

Um dies zu vermeiden, muss sich der Steuerberater entweder eng an sein steuerliches Mandat halten oder aber seiner Mandantschaft eine weitere Überprüfung der Insolvenzreife empfehlen. In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 06.06.2013 zu Grunde liegenden Fall erwies sich die in der steuerrechtlichen Literatur empfohlene Kommentierung einer bilanziellen Überschuldung zur Abgrenzung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung als haftungsrechtliches Einfallstor.

 

Der Steuerberater stellte in dem von ihm erstellten Jahresabschluss zum 31.12.2004 fest, dass zum Bilanzstichtag ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag vorhanden war, welcher zu einer bilanziellen Überschuldung führte. Diese Überschuldung sei jedoch „rein bilanzieller Natur“, weil für diesen Fehlbetrag übersteigende Beträge Rangrücktrittserklärungen vorlägen. Ein Mandat zur Überprüfung der Insolvenzreife hatte der Steuerberater nicht.

 

Jahre später wurde über das Vermögen der Schuldnerin aufgrund eines Eigenantrages das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm die Steuerberatung wegen Schadensersatzes in Anspruch, da die Schuldnerin trotz eines gebotenen Insolvenzantrages weitere Verbindlichkeit in Höhe von Euro 264.938,88 eingegangen war. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens i.H.v. 30 % die Steuerberatung zur Zahlung von Euro 187.457,28.

 

Auch der Bundesgerichtshof legte die Ausführungen, dass die Unterdeckung rein bilanzieller Natur sei, als Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung aus. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen entsprach dies jedoch nicht den Tatsachen. Der Steuerberater hätte die Geschäftsführung der Schuldnerin mithin zumindest darauf hinweisen müssen, dass diese eine mögliche Insolvenzreife der Schuldnerin überprüfen müssen.

 

Die Höhe der Schadens bemisst sich nach der rechtlichen des Bundesgerichtshofes nach der Differenz zwischen Ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitig Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage Zeitpunkt tatsächlich gestellten Insolvenzantrags. Dabei kommen dem Insolvenzverwalter die Erleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO entgegen.

 

Der Bundesgerichtshof stellte jedoch auch fest, dass bei einer verspäteten Antragstellung aufgrund einer fehlerhaften Abschlussprüfung die Gesellschaft aufgrund ihrer dauernden selbst Prüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem Insolvenzverschleppungsschaden trifft. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass dies zu einer erheblichen Minderung der Schadensersatzpflicht führt, unter Umständen kann diese sogar ganz ausgeschlossen werden.

 

Obwohl der Bundesgerichtshof mit seinen Ausführungen zu dem regelmäßigen Mitverschulden den Steuerberatern erhebliche entgegenkommt, ist davon auszugehen, dass Steuerberater in Zukunft häufiger von Insolvenzverwaltern in Anspruch genommen werden. Bei den geringen Quoten, die zurzeit in Insolvenzverfahren erwirtschaftet werden können, sind auch prozentual geringe Beteiligungen der Steuerberater für unseren Verwalter höchst interessant und können zu einer erheblichen Vermehrung der Insolvenzmassen führen. Bei entsprechenden Anzeigen in der Bilanz ist den Steuerberatern daher anzuraten, eindringlich und beleghaft auf eine Überprüfung einer denkbaren Insolvenzreife hinzuwirken. In Zweifelsfällen sollte der Rat von einem Fachanwalt für Insolvenzrecht hinzugezogen werden.

 Heilbronn, den 26.11.2014

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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