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Für viele Einwohner überraschend stellt Deutschland für Sie immer noch das Ausland dar. Dies ist vor allem dann zu beachten, wenn auf Sachverhalte von in Deutschland lebenden Ausländern ausländisches Recht Anwendung findet. Dies geschieht häufig im Erbrecht, da das deutsche internationale Erbrecht sich grundsätzlich an der Staatsangehörigkeit des Erblassers orientiert. Demnach werden Beispiel zuweise hier lebende italienische Staatsangehörige nach italienischem Erbrecht beerbt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21.02.2013, Az. 2 U 917/12, zeigt, wie gefährlich es ist, letztwillige Verfügungen ohne Hinzuziehung fachkundigen Rates zu erstellen. Das OLG Koblenz hat über einen Fall zu entscheiden, nachdem italienische Staatsbürger, welche in der Bundesrepublik Deutschland leben hier ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses gemeinschaftliche Testament für unwirksam erachtet, da das maßgebliche italienische Recht ein derartiges gemeinschaftliches Testament nicht kennt. Italienische Staatsangehörige werden auch dann, wenn Sie in Deutschland leben nach italienischem Recht beerbt, so dass dessen Vorschriften zu beachten sind. Auch haben die beiden italienischen Staatsbürger nicht vorab in entsprechenden formgültigen Einzeltestamente deutsches Recht für ihren Nachlass gewählt (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.02.2013, Az. 20 B 437/11).

 

Auf Erbfälle, welche ab dem 17.08.2015 eintreten, findet die europäische ab Rechtsverordnung Anwendung. Diese erfasst auch alte letztwillige Verfügungen, so dass diese im Lichte des neuen Rechtes überprüft werden sollten.

 

Dieser Fall zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, welche sich vor allem im internationalen Rechtsverkehr im Erbrecht auf tun. International können Erbfälle werden, wenn der Erblasser Vermögen im Ausland hat oder aber in einem Staat lebt, in dem er nicht Staatsbürger ist. In diesem Fall ist für die Nachlassplanung die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltes oder Fachanwalt für Erbrecht zu empfehlen.

 

 

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Dr. Kramp

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