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Insolvenzanfechtungsprozesse von Insolvenzverwaltern beschäftigen regelmäßig die obersten Gerichte der Republik. Nachdem der Bundesgerichtshof für Anfechtungsprozesse wegen Zahlung von Gehalt und Lohn nicht den Zivilrechtsweg, sondern den Arbeitsrechtsweg für statthaft erklärte, häufen sich Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zu Fragen der Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen.

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 27.02.2014, Az. 6 AZR 367/13, Gelegenheit, sich mit einer Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters wegen unter dem Druck einer Vorpfändung geleisteter Zahlungen auf rückständigen Arbeitslohns auseinander zu setzen.

 

Der Arbeitnehmer war als Kraftfahrer und Bauwerker bei der Schuldnerin beschäftigt und erhielt längere Zeit keinen Lohn. Vor dem Arbeitsgericht schloss die Schuldnerin mit dem Arbeitnehmer einen Vergleich über die Zahlung des rückständigen Lohnes. Im Juni 2011 zahlte die Schuldnerin – nachdem ihr ein vorläufiges Zahlungsverbot zugestellt worden war – insgesamt einen Betrag in Höhe von € 3.584,52 auf offene Nettoentgeltansprüche. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Insolvenzantrag gegen die Schuldnerin gestellt worden.

 

Aufgrund dieses Insolvenzantrages wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet.

 

Der Insolvenzverwalter focht die Zahlungen gemäß § 131 InsO an und verlangte Zahlung von Euro 3.584,52 an die Masse. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter sogenannte inkongruente Deckungen, das sind unter anderem Zahlungen, welche durch Zwangsvollstreckung oder nach Androhung einer Vollstreckungsmaßnahme im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag oder später bezahlt wurden (§ 133 Abs. 1 Nr. 1 InsO), oder im Monat zwei und drei vor dem Insolvenzantrag, falls der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) anfechten. Nachdem das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Bundesarbeitsgericht der Klage weitestgehend statt und verurteilte den Arbeitnehmer zur Zahlung nebst Zinsen. Zum einen stellte es fest, dass für den Rückforderungsanspruch aus dem Insolvenzverfahren aus § 143 Abs. 1 InsO tarifliche Ausschlussfristen nicht gelten, da der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch als gesetzliches Schuldverhältnis der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen ist. Auch bestätigte das Bundesarbeitsgericht die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der eine Zahlung aufgrund eines Zahlungsverbotes sprich unter dem Druck der Zwangsvollstreckung im Zeitraum bis zu 3 Monaten vor Insolvenzantragstellung eine inkongruente Deckung darstellt und eine Anfechtbarkeit nach § 131 InsO begründen kann. Darüber hinaus stellte das BAG klar, dass von den Arbeitnehmern nur das erlangte Nettoentgelt und nicht das Bruttoentgelt gefordert werden kann. Abgeführte Lohnnebenkosten sind bei den Gesamtsozialversicherungsträgern oder dem Finanzamt einzufordern.

 

Betroffenen, die sich einer Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen, ist anzuraten, sich um Hilfe an einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.

 

Ihr Insolvenzrechtsexperte aus Heilbronn

 

 

Dr. Kramp

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Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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