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Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 07.11.2013, Az. IX ZR 49/13, Gelegenheit, sich mit Insolvenzanfechtungen gegen Sozialversicherungsbeiträgen auseinanderzusetzen. Im gegenständlichen Verfahren hat der Sozialversicherungsträger über einen Zeitraum von ca. 10 Monaten von dem späteren Insolvenzschuldner mit einer Verspätung von 3 – 4 Wochen Zahlungen auf die Versicherungsbeiträge erhalten. Der Insolvenzverwalter begehrte Rückabwicklung dieser Zahlungen und focht diese gemäß §§ 130, 133 InsO an. Grundvoraussetzung der Anfechtbarkeit nach diesem Paragraphen wäre eine Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Auf diese kann der Rechtsverkehr grundsätzlich bei Zahlungseinstellung schließen. Der Insolvenzverwalter argumentierte, dass in der schleppenden Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge eine Zahlungseinstellung zu sehen sei und gem. § 17 InsO der Sozialversicherungsträger damit Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit habe. Der Bundesgerichtshof hatte sich dieser Argumentation jedoch nicht angeschlossen. Derart geringfügige Unregelmäßigkeiten im Zahlungsverkehr mit dem Schuldner begründet noch keine Zahlungseinstellung. Demnach verbleibt es dabei, dass erst eine mehrmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Zahlungseinstellung belegen kann.

 

 

Heilbronn, den 30.07.2014

Dr. Kramp

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andreas M. Kramp
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